Datenschutzerklärung (Stand: 19. Oktober 2020)

Die Stadt Gießen als Betreiber der Webseite www.ideen.giessen-direkt.de

Die Stadt Gießen, vertreten durch den Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Büro für Magistrat, Information und Service, Berliner Platz 1, 35390 Gießen (im Folgenden „Stadt Gießen“) ist Betreiber der Webseite www.ideen.giessen-direkt.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Gießen ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch die Stadt Gießen inhaltlich ausgestaltet. Eine Beauftragung Dritter für diese Zwecke ist unter Beachtung dieser Erklärung möglich (beachten Sie hierzu Abschnitt 9 dieser Erklärung).

Die Stadt Gießen verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutzerklärung (DS-GVO) und Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Die Stadt Gießen speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Bitte beachten Sie hierzu die Nutzungsbedingungen. Auch den organisationsinternen Datenschutz nimmt die Stadt Gießen sehr ernst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die von der Stadt Gießen beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit f EU-DS-GVO).

Auftragsdatenverarbeiter polidia GmbH

Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Mühlenstraße 40 in 10243 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer(innen)profils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer(innen)account übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.

1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite

Beim Besuch der Webseite speichern die Server der DIALOG BOX temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratorinnen und Administratoren zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach vier Wochen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein(e) registrierte(r) Nutzer(in) sind:

das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
der Name und die URL der abgerufenen Datei;
die Website, von der aus der Zugriff erfolgt;
das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
der Name Ihres Internet-Access-Providers.
die IP-Adresse

Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Webseite ausgewertet.

Beim Einstellen einer Idee erfassen wir folgende Daten:

Für das Einstellen einer Idee ist ein Profil auf FFM.de und damit eine Registrierung über die Website oder die App erforderlich. Bitte beachten Sie hierzu auch die Nutzungsbedingungen der Website / App. Im Rahmen der Ideeneinreichung speichern wir folgende Daten:

Vor- und Nachname
E-Mailadresse
Straße
Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Ideenbeschreibung
Ein Foto (optional – hierfür können Sie Zugriffsrechte auf die Kamera erteilen)

Beim Unterstützen von Ideen:

Vor- und Nachname
E-Mailadresse
Straße
Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Begründung der Unterstützung (optional)
Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur u.U. zur Validierung Ihrer Unterstützung verwendet. Ziel der Ideenplattform ist eine Teilnahmemöglichkeit für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, weshalb wir Ihre Adressdaten abfragen. Wenn Sie die Checkbox „anonym unterstützen“ anwenden, wird Ihr Name nicht auf FFM.de veröffentlicht (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

Die vorgenannten Daten werden von uns u.U. zur Validierung Ihrer Ideeneinreichung verwendet. Ziel der Ideenplattform ist eine Teilnahmemöglichkeit für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, weshalb wir Ihre Adressdaten abfragen (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

Darüber hinaus werden beim Besuch der Webseite Cookies eingesetzt. Hierzu siehe Ziffer 2 dieser Datenschutzerklärung.

2. Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf der Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien. Wenn Sie unsere Website besuchen, werden nur die Cookies durch Ihren Webbrowser automatisch auf Ihrer Computerfestplatte gespeichert, die für den Betrieb der Website aus technischen Gründen erforderlich sind und keine Einwilligung erfordern.

Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.

Die Stadt Gießen setzt Session-Cookies ein, um Sie als Nutzer(in) der Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie die Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass die Stadt Gießen neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer(in) der Webseite erhält, sondern um den Betrieb der Website sicherzustellen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Verwendung weitere Cookies ist optional und bedarf Ihrer Einwilligung. Mit der Funktion „angemeldet bleiben“ ermöglichen wir Ihnen die Nutzung der Webseite, ohne sich jedes Mal erneut einloggen zu müssen. Diese Funktion sollten Sie nicht nutzen, wenn der Computer von mehreren Benutzer(inne)n verwendet wird. Die Funktion „angemeldet bleiben“ ist nicht verfügbar, wenn Sie eine Einstellung verwenden, die gespeicherte Cookies nach jeder Session automatisch löscht.

Sie können die Annahme von Cookies auch zentral über Ihre Browser-Einstellung ablehnen. Eventuell können dann nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden.

3. Webanalysedienste

Eine Webanalyse wird nicht eingesetzt.

4. Social Plugins

Auf der Website kommen keine Links zu sozialen Netzwerken zum Einsatz, die bereits auf der Webseite den Code des jeweiligen externen Netzwerks beinhalten, sogenannte „Social Plugins“. Auf der Webseite finden sich nur einfache, von polidia angelegte Verlinkungen, so dass während des Aufenthalts auf der Webseite keinerlei Datenweitergabe an externe Seitenbetreiberinnen und -betreiber möglich ist.

Anders verhält es sich, wenn Webseiten, die z.B. den „like-Button“ von Facebook oder vergleichbare Social Plugins nutzen, geöffnet werden: In solchen Fällen wird in der Regel bereits beim Öffnen der Webseite ein Cookie gesetzt und es folgt die Datenweitergabe an die verlinkten Seitenbetreiberinnen und -betreiber, noch während man sich auf der verlinkenden, ursprünglichen Seite befindet. Genau dies soll vermieden werden.

Da die Stadt Gießen nicht weiß, wie die Datenverwendung und -verarbeitung durch die hinter dem Social Plugin stehenden Betreiberinnen und Betreiber (wie z.B. Facebook) aussieht, kommt auch die so genannte Heise-Lösung, bei der man die Buttons erst aktivieren muss, bevor Daten z.B. an soziale Netzwerke übertragen werden, auf der Website nicht zum Einsatz.

5. Links

Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf weitere durch die Stadt Gießen oder die polidia betriebene Webseiten, auf die von der Webseite aus verlinkt wird. Die Stadt Gießen hat keinen Einfluss darauf, dass auch auf diesen Seiten die Datenschutz- und Sicherheitsstandards der Stadt Gießen eingehalten werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiberinnen und Betreiber verantwortlich.

6. Kontaktformular

Über die auf unserer Webseite bereitgestellten Kontaktformulare können Sie direkt mit uns in Verbindung treten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen über ein Formular mitgeteilten Informationen ausschließlich für die Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens.

Mit Übersendung Ihrer Anfrage, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Kontaktaufnahme auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO verwenden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die zusätzlichen freiwilligen Angaben zu Ihrer Person dienen lediglich dazu, um die Anfrage zu personalisieren.

Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch E-Mail an buergerbeteiligung@giessen.de widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden Ihre Daten umgehend gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten werden ansonsten gelöscht, wenn wir Ihre Anfrage bearbeitet haben oder der Zweck der Speicherung entfallen ist. Sie können sich jederzeit über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

7. Betroffenenrechte

Sie haben uns gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten wir in Bezug auf Ihre Person gespeichert haben. Sollten Ihre bei uns gespeicherten Daten unrichtig sein, können Sie Berichtigung, ggf. auch Löschung dieser Daten verlangen. Außerdem können Sie verlangen, dass diese Daten gesperrt werden und damit eine weitere Verarbeitung von uns nur mit Ihrer Einwilligung vorgenommen werden darf. Des Weiteren werden wir Ihnen, wenn Sie dies wünschen, Ihre Daten zu Ihrer weiteren Verwendung zur Verfügung stellen. Auch werden wir Ihre Daten auf Ihren Wunsch an einen von Ihnen bezeichneten Empfänger übermitteln.

Gemäß EU DS-GVO haben Sie als betroffene Person folgende Rechte:

Informationsrechte gemäß Artikel 13 und Artikel 14 EU-DS-GVO
Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 EU DS-GVO
Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 EU-DS-GVO
Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 EU-DS-GVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 EU-DS-GVO
Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 EU-DS-GVO:
Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 EU-DS-GVO. Es steht Ihnen gemäß Artikel 21 EU-DS-GVO jederzeit frei, Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen.

8. Verarbeitung und Speicherung in Deutschland

Im Rahmen der DIALOG BOX erfolgt die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten ausschließlich in Deutschland. Die Daten liegen auf Servern der ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin. Die ]init[ AG ist Applications-, Service- und Hosting-Provider für regional und international agierende Kunden im Bereich eGovernment und Wirtschaft. Die Rechenzentrum-Infrastruktur der ]init[ AG ist nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz zertifiziert.

9. Ansprechpartner

Wenn sie von Ihren Rechten als Betroffener Gebrauch machen möchten, Fragen zum Datenschutz auf der Webseite haben, Auskünfte verlangen, oder die Löschung Ihrer Daten als registrierte(r) Nutzer(in) beantragen möchten, wenden Sie sich bitte an buergerbeteiligung@giessen.de oder info@polidia.de.

Datenschutzbeauftragter der Universitätsstadt Gießen:

Hans-Martin Lein, Berliner Platz 1, 35390 Gießen

E-Mail: hans-martin.lein@giessen.de

Darüber hinaus haben Sie jederzeit das Recht, sich an die zuständige Datenschutzbehörde zu wenden.

10. Aktualität der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert von 19.10.2020. Sie kann jederzeit auf der Webseite von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.